Sachverhalt:
E will als Eigentümer eines Hausgrundstücks ein an einigen Stellen schadhaft gewordenes Ziegeldach ausbessern lassen. Der mit den Arbeiten betraute Dachdeckermeister D gibt seinem langjährigen Gesellen G, der bei seiner Einstellung die besten Zeugnisse vorlegen konnte und sich seither stets als zuverlässig erwiesen hat, die Weisung, die Reparatur bei E am Vormittag des 2. Januar 2004 auszuführen. Wegen einer tiefen persönlichen Verstimmung infolge eines Ehezerwürfnisses arbeitet G an jenem Vormittag unsorgfältig.
G sichert seine Arbeitsstelle auf dem Dach nicht hinlänglich ab, so dass ein gerade eingedeckter Ziegel herabfällt und den Straßenpassanten S verletzt. S bedarf ärztlicher Hilfe im Krankenhaus, auch kann er eine Zeitlang seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen; es bleibt ihm deswegen ein finanzieller Nachteil in Höhe von insgesamt 4.000 €. Der Ehefrau des S entstehen für gelegentliche Krankenhausbesuche Aufwendungen für Fahrtkosten in Höhe von 100 €, für kleinere Geschenke in Höhe von 30 € und für Babysitterkosten in Höhe von 80 €. Mit der Reinigung seines infolge des Unfalls stark verschmutzten Anzugs beauftragt S eine ihm für ihre gewissenhafte Arbeit bekannte Reinigungsfirma R. Diese arbeitet indes unsachgemäß, so dass der Anzug vollends unbrauchbar wird; aufgrund ihrer (wirksamen) Reinigungsbedingungen
ersetzt die Firma dem S allerdings nicht den vollen Zeitwert des Anzugs in Höhe von 400 €, sondern lediglich einen Teilbetrag von 70 €.
Außerdem schließt G das Dach nicht fachgerecht ab, so dass bei einem Unwetter wenige Tage später - nach Abnahme des Werkes durch E - der Sturm nicht nur die ausgebesserten Stellen zerstört, sondern auch weitere Ziegel abheben und Regen-wasser in das Haus eindringen kann. Ein Sachverständiger beziffert den gesamten Unwetterschaden am Gebäude einschließlich des
Daches mit 6.000 €, am Inventar mit 500 €.
E und S fragen, wie sich für sie die Rechtslage darstellt.
Literaturverzeichnis:
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Dreher, Eduard/
Tröndle, Herbert Strafgesetzbuch und Nebengesetze
46. Auflage 1993
München
(zit.: D-T, StGB)
Gliederung:
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A. Ansprüche des E
I. Anspruch auf Nacherfüllung
E könnte gegen D einen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB haben.
a. Schuldverhältnis
Zunächst muss zwischen den beiden ein Schuldverhältnis bestehen, insbesondere ein Werkvertrag iSd § 631 BGB. Ein solcher lässt sich unproblematisch feststellen: D und E einigten sich auf die Reparatur des Daches, womit zum einen die Leistung der zur Wiederherstellung erforderlichen Arbeiten, vor allem aber auch der letztliche Erfolg derselben Gegenstand ihrer Vereinbarung war. Weitergehende Abgrenzungen zum Dienst- und Kaufvertrag (§§ 611 bzw. 433 BGB) sind ebenfalls nicht erforderlich: Es soll kein neues Dach erworben werden; es kommt auf einen Reparaturerfolg an.
b. Mangel
Desweiteren ist ein Sach- oder Rechtsmangel iSd § 633 BGB erforderlich. Bei der Beurteilung ist dabei vorrangig der sog. "subjektive Fehlerbegriff" zu verwenden, nach dem es vor allem auf die Vereinbarung der Parteien ankommt (vgl. § 633 II 1 BGB). Ein solche ist hier jedoch nicht ersichtlich, so das auf § 633 II 2 BGB abzustellen ist.
Demnach soll das Werk eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken gleicher Art üblich ist, so wie sie vom Besteller erwartet werden kann und sich für eine gewöhnliche Verwendung eignen.
Das Dach muss also am Ende der Reparatur wieder alle erwarteten Schutzfunktionen übernehmen können. Dazu zählt vor allem die Abwehr von Unwetter, so dass in der fehlenden "Sturmtauglichkeit" tatsächlich ein Mangel liegt.
c. Haftungsauschluss
Etwaige Vertragsklauseln oder Vereinbarungen, die Mangelansprüche ausschließen, (vgl., § 639 BGB) sind nicht erkennbar.
d. Unkenntnis des Mangels
Da E das Werk bereits abgenommen und sich dabei keine rechtlichen Schritte vorbehalten hatte, durfte er nach § 640 II BGB den Mangel zu diesem Zeitpunkt nicht kennen, um Mängelrechte zu haben.
e. Verjährung
Die Verjährungsfrist beträgt nach § 643a I Nr. 1 BGB zwei Jahre und beginnt bei Abnahme (§ 634a II BGB), da es sich bei der Reparatur um eine "Wartung oder Veränderung" des Daches handelt. Es ist nicht ersichtlich, dass E den Mangel bei Abnahme kannte (vgl. § 640 II BGB). Er kann seinen Anspruch also bis zum 2. Januar 2006 geltend machen.
f. Fazit
E hat einen Anspruch auf Nacherfüllung.
II. Aufwendungsersatz
E könnte gegen D einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 634 Nr.2, &37 BGB haben.
a. Grundvoraussetzungen
Für die grundsätzlichen Voraussetzungen (Schuldverhälnis, Mangel, kein Haftungs-auschluss, etc.), siehe A I.
b. Nachfrist
Bevor er sich selbst behilft, muss E dem D erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.
c. Erforderlichkeit
Die von E getätigen Aufwendungen müssen zur Behebung des durch die mangelhafte Reparatur verursachten Schadens erforderlich sein.
d. Verjährung
Siehe I e.
e. Fazit
Sollte E sich zur Selbstabhilfe entscheiden, hätte er einen Anspruch auf Aufwendungs-ersatz, allerdings nur, wenn diese Aufwendungen zur Behebung des Schadens auch er-forderlich sind und D eine angemessen befristete Möglichkeit der Nacherfüllung nicht wahrnimmt. Dabei könnte er nach § 637 III BGB von D auch einen Vorschuss auf die Aufwendungen verlangen.
III. Rücktritt und Rückgewähr
E könnte gegen D einen Anspruch auf Rückgewähr des Geleisteten aus §§ 634 Nr.3, 1. Fall, 323, 346 BGB haben.
a. Grundvoraussetzungen
Siehe A I.
b. Nachfrist
E muss dem D eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, soweit dieser eine Nacherfüllung nicht nach § 635 III BGB verweigert oder sie dem E unzumutbar ist (vgl. § 636 BGB).
c. Erklärung des Rücktritts
Da der Rücktritt ein Gestaltungrecht ist, bedarf es seitens des E einer Rücktritterklärung nach § 349 BGB.
d. Ausschluss des Rücktritts
Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Sachmangel unerheblich ist (sog. "Bagatellgrenze", vgl. § 323 V 2 BGB). Die Untauglichkeit eines Daches zur Abwehr von Unwetter stellt jedoch offensichtlich einen erheblichen Mangel dar.
d. Leistung
Der E müsste etwas an den D geleistet haben um es nun zurückzuverlangen. Dabei dürfte es sich vor allem um die vereinbarte Vergütung handeln.
e. Fazit
Soweit er sein Gestaltungsrecht ausschöpft (siehe c) hat E gegen D einen Anspruch auf Rückgewähr des Geleisteten.
IV. Minderung
E könnte gegen D ebenfalls einen Anspruch auf Minderung der Vergütung aus § 634 Nr. 3, 2. Fall BGB haben.
a. Grundvoraussetzungen
Siehe oben.
b. Fristsetzung
Da nach § 638 I 1 BGB der E mindern kann "statt zurückzutreten" ist es dem Wort-laut ersichtlich, dass auch der Minderung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung vorausgehen muss. Diese muss E dem D zunächst also noch einräumen (vgl. II b) .
d. Minderungserklärung
Wie der Rücktritt, so ist auch die Minderung ein Gestaltungsrecht, welches nach § 638 I 1 durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer (hier: D) geltend gemacht werden muss.
c. Fazit
Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat E einen Anspruch auf Minderung, soweit er ihm geltend macht.
d. Berechnung der Minderung
Die Herabsetzung der Vergütung (vgl. § 638 III 1 BGB) wird mit der "relativen Berechnungsmethode aus § 638 III BGB berechnet. Die zu zahlende Vergütung ergibt sich demnach aus folgender Formel:
(Wert des Wertes mit Mangel x vereinbarte Vergütung) / Wert des mangelfreien Werkes.
Hat E bereits in vollem Umfang bezahlt, so findet § 638 IV Anwendung.
V. Schadenersatz
B. Ansprüche gegen E
I. D könnte gegen E einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus § 631 I BGB haben.
a. Schuldverhältnis
Siehe I a.
b. Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung wird nach § 641 I 1 BGB bei Abnahme fällig. Diese ist bereits erfolgt.
c. Fazit
D hat einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung.
d. Auswirkungen der Mangelbeseitigungsansprüche des E
Nach § 641 III kann jedoch der E die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern.
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